Veranstaltung: | Bezirksrat 06.02. |
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Antragsteller*in: | Bezirksvorstand (dort beschlossen am: 27.01.2020) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 27.01.2020, 18:28 |
A1: Datteln 4: So geht Kompromiss und gesellschaftlicher Friede nicht!
Antragstext
Seit über einem Jahr steht der Kompromiss zum Kohleausstieg, der durch die
sogenannte Kohlekommission ausgehandelt wurde. Auch wenn wir Grüne uns an
vielen Stellen den Ausstiegsplan anders oder ambitionierter gewünscht
hätten, haben wir den Kompromiss mitgetragen, damit der Ausstieg aus der
Kohleverstromung endlich mit einer schnellen gesetzlichen Vereinbarung
eingeleitet werden kann.
Die Bundesregierung hat nun in ihrem vorgelegten Fahrplan zum
Kohleausstieg, mit tatkräftiger Unterstützung der schwarz-gelben
Landesregierung NRW, diesen mühevoll ausgehandelten Kohlekompromiss
einseitig aufgekündigt. Sie plant Datteln 4 ans Netz gehen zu lassen,
obwohl ausdrücklich verhandelt worden war, dass eine Lösung gefunden
werden soll, Datteln 4 nicht ans Netz gehen zu lassen. Als Grund wurde
u.a. die hohe Entschädigungsleistung genannt, die im Falle der
Nichtinbetriebnahme an den Eigentümer Uniper zu zahlen wäre. Der Preis für
die Entschädigung wurde dabei durch die schwarz-gelbe Landesregierung von
Armin Laschet noch hochgetrieben, indem indem sie sich für die
Inbetriebnahme aussprach. Dabei war die von Uniper geforderte
Entschädigung in Höhe der Baukosten von 1,5 Mrd. Euro zu jedem Zeitpunkt
vollkommen überzogen, hat Uniper in den eigenen Büchern bereits
Wertberichtigungen von hunderten Millionen Euro vorgenommen.
Datteln 4 wird damit nicht nur zum Symbol eines gebrochenen Kompromisses,
sondern auch zum Zeugnis des Einknickens der Regierung Laschet vor den
Gewinninteressen von Uniper. Als GRÜNE im Ruhrgebiet setzen wir uns dafür
ein, dass auch im Ruhrgebiet der Ausbau der Erneuerbauern Energien -
beispielsweise durch Photvoltaik auf unseren Dächern - vorangetrieben wird
und wir ein Innovationsstandort für Speicher werden. Damit werden
Investitionen in Arbeitsplätze der Zukunft hier möglich. Darum wäre auch
mehr Einsatz der Landesregierung für die auslaufenden Steinkohlestandorte
im Ruhrgebiet und Folgeinvestitionen notwendig gewesen. Das Ruhrgebiet hat
KnowHow im Kraftwerksbau, das nicht verloren gehen darf, sondern neu
ausgerichtet werden muss für den Ausbau Erneuerbarer Wärme und
Erneuerbarer Energie. Hier wäre Lobbyarbeit der Landesregierung in der
Kohlekommission dringend notwendig gewesen.
Deswegen setzen wir GRÜNE im Ruhrgebiet uns dafür ein, dass Datteln 4
gestoppt und das Ergebnis der Kohlekomission umgesetzt wird. Wir
unterstützen die Klimaschutzbewegung in ihrem friedlichen Protest gegen
Datteln 4. Gewaltfreiheit und der Respekt vor Beschäftigten sind für uns
unverzichtbarer Bestandteil eines bunten Widerstandes, der auch die
Menschen in der Region mitnimmt.
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